Frank Kemper, DieLinke.Ruppichteroth

Auf der heutigen konstituierten Ratssitzung des Gemeinderats der Gemeinde Ruppichteroth verweigerten CDU und FDP der Linken die konstruktive Mitarbeit in fast allen Ausschüssen des neu gewählten Gemeinderats. Lediglich den, gesetzlich als Minimum garantierten, beratenden Sitz in einem Ausschuss wollten die beiden Parteien dem Ratsvertreter der Linken, Frank Kemper zugestehen.

Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie den Erfolg des, von Grünen und SPD unterstützten, Antrags der es Ratsmitglied Frank Kemper ermöglichen sollte, auch an allen anderen Ausschüssen in beratender Funktion teilnehmen. Somit ist Frank Kemper nur im Hauptausschuss mit beratender Stimme vertreten.

Stellung dazu wollte während der Sitzung kein Mitglied der beiden blockierenden Parteien nehmen. Hier stellen wir die Frage nach der demokratischen Gesinnung dieser Parteien. Bei insgesamt 84 zu besetzenden Ausschussplätzen entfielen rein rechnerisch mehr als zwei auf jedes Ratsmitglied. Dass die Ausschüsse die Mehrheit im Rat abbilden sollen scheint FDP & CDU nicht mehr wichtig. Es wird einfach die Zahl eines jeden einzelnen Ausschusses zu Grunde gelegt um dann zu argumentieren das die Linken aufgrund Ihres Einzelmandatsträgers keinen Anspruch auf mehr haben. Schon länger etabliert hat sich dabei das größere Parteien sich die Größe der Ausschüsse so gestalten das die kleinen Parteien möglichst herausfallen. Dass es auch anders geht zeigte die damalige absolute Mehrheit der CDU als sich Die Grünen in den 1980er Jahren in der Gemeinde etablierten. Deren Einzelmandatsträger gestand man seinerzeit zu an allen Ausschüssen in beratender Funktion teil zu nehmen. Die heutige gegenteilige Entscheidung erscheint kaum nachvollziehbar weil ein Ausschussmitglied in beratender Funktion kein Stimmrecht hat. Somit wären die Mehrheitsverhältnisse nicht berührt worden. Offensichtlich fürchtet man sich vor anderen Meinungen. Die Nachteile des heutigen Beschlusses dagegen wiegen schwer, nicht nur für die Linken.

So ist nun mit den folgenden Problemen zu rechnen:

• Ratssitzungen werden in die Länge gezogen, weil der Linken die, in den Ausschüssen bereits den Fraktionen zur Verfügung gestellten, Informationen fehlen. Somit ist Die Linke gezwungen nachzufragen.
• Beschlüsse nach denen Vorgänge an Ausschüsse verwiesen werden, können von der Linken nur in Ausnahmefällen befürwortet werden, weil damit ja jede Einflussnahme aus der Hand gegeben würde.
• Um dennoch an Ausschusssitzungen, zumindest in beratender Form teilnehmen zu können, ist Die Linke nun gezwungen Anträge so zu stellen, dass diese möglichst verteilt im Jahr, bei jeder wichtigen Ausschusssitzung mit behandelt werden müssen. Dann nämlich greift die gesetzliche Regelung, nach der ein Antrag, der von einem nicht in einem Ausschuss vertretenen Ratsmitglied gestellt wurde, die beratende Teilnahme eben dieses Ratsmitglied an der entsprechenden Ausschusssitzung vorschreibt.
• Da der Linken auch das Recht Tagesordnungspunkte einzubringen vorenthalten wird, muss sie dies bei Bedarf durch Bürgeranträge umgehen was der Verwaltung einen ungleich höheren Aufwand bereitet.

Parteien, die uns die Möglichkeit der beratenden Teilnahme an allen Ausschüssen verweigerten, müssen sich fragen lassen, ob der Mehraufwand wirklich zum Wohle der Gemeinde ist. Es scheint Ihnen offensichtlich gerechtfertigt Rat und Verwaltung erheblichen Mehraufwand zuzumuten, nur um der Linken die Informationsbeschaffung zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper, Die Linke, OV Ruppichteroth