Nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 stellen wir fest:

“Alle sind gleich – Manche sind gleicher”

Auf unsere Frage in wie weit wir zukünftig im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much über unsere Arbeit im Rat berichten dürfen, erhielten wir folgende Antwort:

…Sehr geehrte Frau Beinersdorf,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Eintritt in den Gemeinderat Much.

Leider hat man Sie nur teilweise richtig informiert. Es ist so, dass alle
Fraktionen mit mindestens 5 % der Wählerstimmen im Mitteilungsblatt einen
Datenbankzugang erhalten, im Impressum aufgenommen werden und auch Zeichen
kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß der Wahlergebnisliste von http://www2.wahl.civitec.de/rsk, worauf die
Internetseite der Gemeinde Much verweist, hat Die Linke 213 Stimmen und
somit 3,3 % der Stimmen aller Wähler. Leider können wir deshalb keinen
Datenbankzugang freischalten.

Für weitere Fragen steht Ihnen Frau…

Kann es sein, das eine Partei in ihrer Pressefreiheit mit einer ” 5%- Hürde ” geknebelt wird, obwohl diese Klausel keine mehr Gültigkeit hat?

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. z.B. BVerfGE 82, 322, 337).
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NW) hat im Organstreitverfahren – VerfGH 12/08 – der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen den nordrhein-westfälischen Landtag die Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aus dem Artikel 5 des GG (Recht der freien Meinungsäußerung)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Anscheinend sollen wir mit aller Macht klein gehalten werden!

Hier wird dann sozusagen die Arbeit erledigt, die der “Dumme Wähler” nur unzureichend erledigt hat – er hat uns nämlich gewählt!!

Es ist traurig, das eine Zunft, die immer so sehr auf Pressefreiheit bedacht ist, auf der anderen Seite mit solch fragwürdigen Mitteln versucht, ihre Macht auszuspielen…

Eigentlich wäre hier ein unparteiisches Auftreten angesagt, sonst muß man sich sicher den Vorwurf gefallen lassen, einer zahlenden, mündigen Bürgerschaft bewusst Informationen vorzuenthalten.

Vielleicht sollte man einfach wieder anfangen, im Sinne des Lesers zu handeln, der durchaus in der Lage ist, selbst zu entscheiden, welcher Artikel für ihn interessant ist.

Eveliene Beinersdorf