Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen”, sagte Westerwelle der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus”, erklärte er. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger “die Melkkühe der Gesellschaft” sein, so der FDP-Chef. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten ihm doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe.

Ein offener Brief an Herrn Westerwelle von Martin Beinersdorf, DieLinke.Much:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
als jemand aus dem “feindlich sozialistischem Lager” möchte ich mich heute an Sie wenden.

Ihre Sprüche “Arbeit muss sich wieder lohnen” und das “…derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet” kann ich mittlerweile schon nachts um 4.00 Uhr runterbeten. Ihre Stammtischparolen sind also mittlerweile auch bei mir manifestiert. Allein, mir fehlt bei Ihnen und Ihrer Partei ein wenig Ihr Wille an den gegebene Verhältnissen etwas zum Besseren zu wenden. Sicher, wir können alle Hartz IV Bezieher – Sie kennen ja dieses abscheuliche, arbeitscheue Schmarotzergesindel bestimmt aus Ihrer Nachbarschaft -  noch ein wenig in den Kosten drücken, ich würde sagen, knappe 250 Euro/Monat das muss langen! Und im Gegenzug könnten Ihre Freunde in den Unternehmensführungsetagen ihre Mitarbeiter bei der nächsten Lohnrunde ja auch ein wenig drücken… Nur damit das Verhältnis wieder stimmt! Gleichzeitig werden ALG II Empfänger zur Arbeit zwangsverpflichtet (natürlich für ganz kleines Geld) damit Ihr Unternehmerfreund ein paar Vollzeitstellen durch billige Hartz IV Zwangsarbeiter streichen kann. Merken Sie nicht, Herr Westerwelle, wie leicht Sie und Ihre Parteikumpanen zu durchschauen sind? Wer schmiert kassiert! Siehe die Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe. Könnten wir Sie vielleicht ein wenig umstimmen, wenn jeder der über 5 Mio. Hartz IV Empfänger der FDP einen Euro spendet?

Gehen Sie doch einmal mit gutem Beispiel voran! “Arbeit muss sich wieder lohnen!” – Kein Thema – ich arbeite nämlich – und kann diesen Satz nur unterstreichen! Und wie kann man das erreichen?

1. Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns
2. Höhere Steuerfreibeträge für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen
3. Förderung (Bildung, Kultur, Beschäftigung) der Kinder von Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen
4. und… und… und… (ich will jetzt hier keine Wahlprogramme wiederholen)

Anstatt denen die schon eh’ nichts haben noch Geld wegzunehmen – setzten Sie sich doch einmal für eine gerechtere Entlohnung der arbeitenden Bevölkerung ein!

Sie sagen “geistiger Sozialismus” greift in Deutschland um sich. Wundert Sie das? Jahrzentelang sind deutsche Arbeiter/innen und Angestellte von Ihren befreundeten Unternehmen ausgebeutet worden. Der Nettolohn für die arbeitende Bevölkerung schwindet mehr und mehr. Teilweise wurde Ihnen mit krusen Versprechung Lohnverzicht zur Arbeitsplatzsicherung abgerungen, höhere Arbeitszeiten durchgedrückt, eine längere Lebensarbeitszeit eingeführt usw. Gleichzeitig verarmen die, die arbeiten und teilweise auch nicht so gehätschelte kleinen und mittlere Unternehmen.

Ein paar staistische Zahlen, die Sie bestimmt kennen aber wahrscheinlich nie verwenden würden zum Thema:

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren im Jahr 2005 durchschnittlich 16 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut gefährdet. In Deutschland waren es nur drei Prozentpunkte weniger: ganze 13 Prozent der Deutschen Bürger standen am Rande der Armut, das sind knapp 10,7 Millionen Menschen.

Zu diesem Ergebnis kam die europaweit durchgeführte Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC 2006), die neue EU-weite vergleichbare Datenquelle über Armut und soziale Ausgrenzung. Für die Studie wurden rund 200.000 private Haushalte in der Europäischen Union befragt, allein in Deutschland waren es 13.799 Haushalte. Die Art der Durchführung der Erhebungen ist per EU-Verordnung geregelt und hat das Ziel, durch konkrete Umfragen genauere Daten zu erhalten, um mit diesen eine effektive Armuts­bekämpfung auf EU-Ebene umsetzen zu können.

Die Studie ergab interessante Erkenntnisse. So liegt der Schwellenwert für Armutsgefährdung für Alleinlebende in Deutschland bei 780 Euro im Monat. Dieser Wert ist dagegen in Luxemburg fast doppelt so hoch: bei monatlich weniger als 1.484 Euro gilt ein Luxemburger bereits als armutsgefährdet. In Skandinavien befinden sich sehr viele der 18 bis 24-Jährigen unter der Armutsschwelle: so leben in Dänemark 35 Prozent, in Schweden 30 Prozent und in Finnland 24 Prozent der jungen Bevölkerung am Existenzminimum. Auch viele Rentner werden von Altersarmut bedroht. In Deutschland ist jeder achte Pensionär armutsgefährdet, in den Oststaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn oder Slowenien ist hingegen nur jeder zehnte Ruheständler betroffen. Europaweit gesehen gefährdet die Altersarmut fast jeden sechsten Bürger.

Nimmt man die oben genannten 780 Euro Nettoeinkommen pro Monat, welche in Deutschland die Grenze zur Armut definieren, so wird angesichts der durch die hohe Inflation aktuell steigenden Lebenshaltungskosten schnell klar, wie prekär die Lage für die Betroffenen ist. Ihren Lebensunterhalt können sie kaum alleine bestreiten, aber auch auf Kredit leben, geht für sie nicht, da sie von keiner Bank als kreditwürdig eingestuft werden.

Vor allem die Arbeitslosigkeit ist Auslöser für finanzielle Schwierigkeiten (negative Sparquote, zunehmendes Kreditvolumen etc.) und erhöht in ganz Europa das Risiko für Armut. In Deutschland stehen 43 Prozent der Arbeitslosen an der Armutsgrenze, EU-weit sind es 41 Prozent und die im Jahr 2004 zur EU beigetretenen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern weisen ganze 47 Prozent Gefahrenpotenzial für Arbeitslose auf in die Armut zu rutschen.

Anders sieht es bei den erwerbstätigen Deutschen aus. Nur jeder zwanzigste Bürger über 16 Jahren ist trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet. Betrachtet man den EU-Durchschnitt, ist jeder dreizehnte Europäer von Armut bedroht, die östlich gelegenen EU-Länder bringen es auf jeden elften Bürger, der an die Grenze der Bedürftigkeit stößt.

Auch die Bildung spielt hierbei eine gewaltige Rolle. Unter den erwerbstätigen Personen ab 16 Jahren, die ihren Abschluss an einer Hoch- oder Fachhochschule absolviert haben, sind in Deutschland gerade mal vier Prozent armutsgefährdet (EU: 3 Prozent).

Angesichts dieser Zahlen wird schnell deutlich, dass die Armutsbekämpfung wichtigste Aufgabe unserer Zeit ist, wie Papst Benedikt XVI vergangenes Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Briefwechsel geschrieben hat. Natürlich muss man Armut und Not unterscheiden, denn selbst das, was bei uns in Europa als Armut definiert wird, ist nichts gegen die Lebensumstände von Menschen in der Dritten Welt oder in Entwicklungsländern, wie die Witwe des verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten von Frankreich, Danielle Mitterand mit ihrem Zitat „Armut und Not ist nicht das gleiche“ einmal so treffend beschrieb. (Quelle)

Sie könnten auch mal einen Blick in den  3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung werfen – der ist zwar sehr umfangreich – aber auch für die ein oder andere Schlussfolgerung hilfreich. (Quelle)

Für mich persönlich sind Sie in der augenblicklichen Situation nur noch schwer zu ertragen! Mehr noch, Herr Kohl war mir nach 16 Jahren nicht so unsymphatisch wie Sie Herr Westerwelle. Sie machen mehr und mehr den Eindruck endgültig die Bodenhaftung und den Bezug zum Volk verloren zu haben. Eigentlich Schade!

Mit “sozialistischem” Gruß

Martin Beinersdorf

Anm.: So ganz stehe ich mit meiner Meinung wohl nicht allein: Siehe auch hier und hier.